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Diese Entscheidung

Unterhaltung von Gewässern II. Ordnung in Brandenburg keine Angelegenheit der Kommunen

VerfG Brandenburg, Urteil vom 19.08.2010 - Az.: 4/09

Leitsätze:
Die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung obliegt im Land Brandenburg den Gewässerunterhaltungsverbänden in Form der sogenannten "funktionalen Selbstverwaltung". Sie ist daher keine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommunen. (amtlicher Leitsatz)

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Fundstelle im WWW

http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=465877&template=entscheidungen_d