Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Ausgestaltung der Überlassungspflicht für Abfälle durch den Satzungsgeber

OVG Sachsen, Urteil vom 29.03.2011 - Az.: 4 C 31/09

Leitsätze:
Die durch § 3 Abs. 2 SächsABG dem Satzungsgeber eingeräumte Ermächtigung, die Voraussetzungen der Überlassungspflicht für Abfälle zu regeln, deckt auch Satzungsbestimmungen über die nähere Ausgestaltung der Überlassungspflicht, insbesondere die Festlegung, an welcher Stelle die Abfälle zu überlassen sind. (Leitsatz des Herausgebers)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://www.justiz.sachsen.de/ovgentsch/documents/09C31.pdf