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Diese Entscheidung

Keine Mitbestimmung bei bayerischen Sparkassen

BayVerfGH, Entscheidung vom 14.02.2011 - Az.: Vf. 2-VII-10

Leitsštze:
Art. 9 Abs. 1 S. 1 Buchst. a SpkG BY, wonach Beamte und Arbeitnehmer der Sparkasse oder ihres Tr√§gers grunds√§tzlich nicht Mitglieder des Verwaltungsrats sein d√ľrfen, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Aus der Bayerischen Verfassung ergibt sich keine Verpflichtung des Gesetzgebers, f√ľr die als Anstalten des √∂ffentlichen Rechts organisierten Sparkassen eine Unternehmensmitbestimmung, gleich welcher Art, einzuf√ľhren. (amtlicher Leitsatz)

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