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Diese Entscheidung

Verkehrssicherungspflicht bei durch Dritte verursachter Gefahr

OLG Jena, Beschluss vom 08.02.2011 - Az.: 4 U 1040/10

Leitsńtze:
1. Auch bei einem Gehweg hat der Pflichtige die Verkehrsteilnehmer vor den von diesem ausgehenden und bei seiner zweckgerichteten Benutzung drohenden Gefahren zu sch├╝tzen und daf├╝r Sorge zu tragen, dass der Gehweg sich in einem dem regelm├Ą├čigen Verkehrsbed├╝rfnis gen├╝genden Zustand befindet. Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Gehweg schlechthin gefahrlos und frei von allen M├Ąngeln sein muss. Eine vollst├Ąndige Gefahrlosigkeit der Stra├če und ihrer Benutzung kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und vom Verkehrsteilnehmer nicht erwartet werden. Grunds├Ątzlich muss der Stra├čenbenutzer sich vielmehr den gegebenen Stra├čenverh├Ąltnissen anpassen und die Stra├če so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Der Verkehrsicherungspflichtige muss in geeigneter und zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen, Gefahren ausr├Ąumen und/oder vor ihnen warnen, die f├╝r den die erforderliche Eigensorgfalt walten lassenden Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Stra├če "in einem dem regelm├Ą├čigen Verkehrsbed├╝rfnis entsprechenden Zustand" ist, entscheidet sich im Einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, wobei Art und H├Ąufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung zu ber├╝cksichtigen sind (st├Ąndige Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 15.10.2009 Az.: 4 U 553/09, Urteil vom 24.06.2009, Az.: 4 U 67/09). (amtlicher Leitsatz)

2. Der Umstand, dass es auf Grund einer m├Âglichen Lockerung von 2 Gehwegplatten, die dann von Dritten entfernt worden waren, zu dem Sturz (der Kl├Ągerin) gekommen ist, begr├╝ndet (noch) keine Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Denn der Verkehrssicherungspflichtige ist nicht verpflichtet, unverz├╝glich solche Gefahren zu beseitigen, die erst durch das Eingreifen Dritter entstehen. (amtlicher Leitsatz)

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Volltext

Tenor

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kl├Ągerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12.11.2010 - Az. 10 O 838/10 - durch einstimmigen Beschluss nach ┬ž 522 II ZPO zur├╝ckzuweisen.

Der Kl├Ągerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu bis zum 28.02.2011 Stellung zu nehmen.

Tatbestand

Die Berufung der Kl├Ągerin hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grunds├Ątzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats im Urteilsverfahren (┬ž 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1-3 ZPO).

Die Kl├Ągerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Schadenersatz in Anspruch.

Zur Begr├╝ndung tr├Ągt die Kl├Ągerin in beiden Instanzen vor, sie sei auf dem Weg nach Hause am 26.11.2008 gegen 21.00 Uhr in unmittelbarer N├Ąhe ihrer Wohnung auf dem Gehweg in der Max-Liebermann-Stra├če in Erfurt gest├╝rzt, da sie in ein Loch getreten sei, das durch das Fehlen von zwei Gehwegplatten entstanden sei. Am Nachmittag, als sie das Haus verlassen habe, sei der Gehweg noch vollst├Ąndig erhalten gewesen. Allerdings seien die Gehwegplatten auf dem Fu├čweg bereits seit Monaten locker gewesen. Ihr Ehemann habe bereits im April 2008 die Beklagte dar├╝ber in Kenntnis gesetzt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begr├╝ndung hat es im Wesentlichen ausgef├╝hrt, dass die Beklagte keine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Es habe sich zum Einen nicht um eine f├╝r die Kl├Ągerin nur schwer beherrschbare Gefahrensituation gehandelt, da sie nach ihrem eigenen Vortrag von der Reparaturbed├╝rftigkeit des Gehwegs gewusst habe. Ausschlaggebend sei aber in erster Linie der Umstand, dass sich nicht die Gefahr der lockeren Platten, sondern die Gefahr realisiert habe, dass irgendeine unbefugte Person in den Stunden vor dem behaupteten Unfall eine oder zwei Platten vom Gehweg entfernt habe. Da die Beklagte von dieser Gefahr keine Kenntnis gehabt habe und auch nicht verpflichtet sei, Gehwege t├Ąglich zu kontrollieren, liege keine Verkehrsicherungspflichtverletzung vor.

GrŘnde

Der Kl├Ągerin steht auch unter Zugrundelegung ihres Vorbringens in der Berufungsbegr├╝ndung kein Anspruch auf Schadenersatz zu.

Die Beklagte ist als Tr├Ągerin der Stra├čenbaulast (┬ž┬ž 9 Abs. 1, 43 Abs. 1 S. 3 Th├╝ringer Stra├čengesetz) f├╝r den Zustand des streitgegenst├Ąndlichen innerst├Ądtischen Gehwegs verantwortlich im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht, ┬ž 823 Abs. 1 und 2 BGB, die in Th├╝ringen hoheitlich ausgestaltet ist (┬ž┬ž 10 Abs. 1, 43 Abs. 1 Th├╝ringer Stra├čengesetz) und deren Verletzung Amtshaftungsanspr├╝che gem├Ą├č ┬ž 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ausl├Âst. Nach der Rechtsprechung des Senats haftet ein Stra├čenverkehrssicherungspflichtiger nach folgenden Grunds├Ątzen.

Auch bei einem Gehweg hat der Pflichtige die Verkehrsteilnehmer vor den von diesem ausgehenden und bei seiner zweckgerichteten Benutzung drohenden Gefahren zu sch├╝tzen und daf├╝r Sorge zu tragen, dass der Gehweg sich in einem dem regelm├Ą├čigen Verkehrsbed├╝rfnis gen├╝genden Zustand befindet. Das bedeutet allerdings nicht, dass ein Gehweg schlechthin gefahrlos und frei von allen M├Ąngeln sein muss. Eine vollst├Ąndige Gefahrlosigkeit der Stra├če und ihrer Benutzung kann mit zumutbaren Mitteln nicht erreicht und vom Verkehrsteilnehmer nicht erwartet werden. Grunds├Ątzlich muss der Stra├čenbenutzer sich vielmehr den gegebenen Stra├čenverh├Ąltnissen anpassen und die Stra├če so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbietet. Der Verkehrsicherungspflichtige muss in geeigneter und zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen, Gefahren ausr├Ąumen und/oder vor ihnen warnen, die f├╝r den die erforderliche Eigensorgfalt walten lassenden Benutzer nicht erkennbar sind und auf die er sich nicht einzurichten vermag. Ob danach eine Stra├če "in einem dem regelm├Ą├čigen Verkehrsbed├╝rfnis entsprechenden Zustand" ist, entscheidet sich im einzelnen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, wobei Art und H├Ąufigkeit der Benutzung des Verkehrsweges und seine Bedeutung zu ber├╝cksichtigen sind (st├Ąndige Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 15.10.2009 Az.: 4 U 553/09, Urteil vom 24.06.2009, Az.: 4 U 67/09).

Bei Anwendung dieser Grunds├Ątze liegt eine Verkehrssicherungspflichtverletzung der Beklagten nicht darin, dass sie bez├╝glich der entfernten Gehwegplatten bis zum behaupteten Unfall keine Abhilfe geschaffen hat. Die Kl├Ągerin hat selber vorgetragen, dass die Gehwegplatten am Nachmittag noch vorhanden waren, als sie das Haus verlie├č. Da eine l├╝ckenlose Kontrolle mit zumutbaren Mitteln nicht zu erreichen ist und deshalb von dem verkehrssicherungspflichtigen Hoheitstr├Ąger nicht verlangt werden kann, liegt darin, dass die Beklagte diesen Zustand nicht sofort beseitigt hat, keine Verkehrssicherungspflichtverletzung.

Ein Anspruch der Kl├Ągerin ist auch nicht deshalb begr├╝ndet, weil die Beklagte, obwohl sie bereits seit April 2008 Kenntnis davon hatte, dass einzelne Platten des streitgegenst├Ąndlichen Gehwegs locker waren, bis zum Unfalltag unt├Ątig blieb. Nach Angaben der Kl├Ągerin im Termin zur m├╝ndlichen Verhandlung in erster Instanz war im August 2008 ein Stra├čenmeister da, der sich den Gehweg angeschaut, aber keine Reparaturma├čnahmen vorgenommen habe. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht l├Ąsst sich diesem Vortrag nicht entnehmen. Die Kl├Ągerin beschreibt keinen Zustand, der einer sofortigen Abhilfe bedurfte. Insbesondere ist der Sachverhalt nicht mit dem zu vergleichen, der der Entscheidung des Senats vom 01.03.2006 (Aktenzeichen 4 U 719/04) zugrunde lag. Denn anders als in dem dort entschiedenen Fall bestanden hier keine Anhaltspunkte f├╝r die Gefahr, dass eine B├╝rgersteigplatte beim Betreten zur Seite kippt. Die anl├Ąsslich der Kontrolle gefertigten Bilder sprechen ebenso gegen eine solche Gefahrenlage wie die Tatsache, dass sich diese nicht realisiert hat.

Der Umstand, dass auf Grund einer m├Âglichen Lockerung der Gehwegplatten deren Beseitigung einfacher m├Âglich war, begr├╝ndet eine Haftung ebenfalls nicht. Denn der Verkehrssicherungspflichtige ist nicht verpflichtet, Gefahren zu beseitigen, die erst durch das Eingreifen Dritter entstehen. Um einen solchen Fall handelt es sich aber hier. Zudem steht auch nicht fest, dass es hohl liegende Gehwegplatten waren, die entfernt wurden.

Ein Anspruch der Kl├Ągerin ist schlie├člich auch nicht deshalb begr├╝ndet, weil die Beklagte nach dem Unfall den Gehweg erneuert hat. Die Entsch├Ąrfung einer Gefahrenquelle, kann nicht als Anerkenntnis einer Verkehrssicherungspflicht gedeutet werden (Senatsurteil vom 10.11.2004. Az.: 4 U 432/04). Ein Verhalten der Beklagten nach dem Unfall ist deshalb nicht geeignet, eine Verkehrssicherungspflicht zu begr├╝nden.

Dar├╝ber hinaus w├╝rde ein etwaiger Versto├č der Beklagten gegen ihre Verkehrssicherungspflicht vollumf├Ąnglich hinter das sehr hohe Eigenverschulden der Kl├Ągerin zur├╝cktreten. Die Kl├Ągerin wohnt unmittelbar an der Unfallstelle. Mit Ausnahme der fehlenden Platten war ihr der von ihr behauptete schlechte Zustand des Gehweges ebenso bekannt wie die Beleuchtungssituation. Wenn sie sich gleichwohl entschlie├čt, in der Dunkelheit diesen Weg zu benutzen, obwohl sie ihr Ziel auch ├╝ber die andere besser beleuchtete Gehwegseite h├Ątte erreichen k├Ânnen, so h├Ątte sie hierbei ├Ąu├čerste Vorsicht walten lassen m├╝ssen. Dies hat die Kl├Ągerin nicht getan, weil sie dann das durch das Fehlen der Platten entstandenen Loch h├Ątte bemerken m├╝ssen.

Die Berufung hat auch nicht deshalb Erfolg, weil ein Verfahrensmangel vorliegt. Weder hat das Gericht seiner Entscheidung Umst├Ąnde zugrunde gelegt, die nicht Gegenstand des Parteivorbringens waren, noch hat es ma├čgebliche Beweisangebote nicht ber├╝cksichtigt. Wie sich aus den vorhergehenden Ausf├╝hrungen ergibt, kommt es auf die angebotenen Beweismittel ├╝berhaupt nicht an, da eine Haftung auch dann ausscheidet, wenn man den Vortrag der Kl├Ągerin als wahr unterstellt. Insbesondere ist auch die Schlussfolgerung des Landgerichts, dass man auf der Stra├čenseite, auf der sich die Laterne befindet, besser sehen kann, nicht unzul├Ąssig. Sie entspringt allgemeiner Lebenserfahrung.

Bleibt die Berufung der Kl├Ągerin mithin erfolglos, r├Ąt der Senat der Kl├Ągerin, ihr Rechtsmittel innerhalb der Erkl├Ąrungsfrist zur├╝ckzunehmen; auf die Kosteneinsparung (Kostenverzeichnis 1220, 1222, Anlage 1 GKG) wird ausdr├╝cklich hingewiesen.