Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
Diese Entscheidung

Wahl eines Magistrats: Spiegelbildlichkeit unnötig, Mehrheitsklausel zulässig

BVerwG, Urteil vom 28.04.2010 - Az.: 8 C 18.08

Leitsätze:
1. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag mehrerer Fraktionen der Gemeindevertretung für die Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) ist zulässig. (amtlicher Leitsatz)

2. Eine kommunalrechtliche "Mehrheitsklausel", wonach einem Wahlvorschlag, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der wählenden Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten hat, vorab ein Sitz im ehrenamtlichen Teil des Gemeindevorstands zugeteilt wird, ist mit Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG vereinbar. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

Fundstelle im WWW

http://lexetius.com/2010,2551