Keine Gerichtsgebührenfreiheit einer kommunalen GmbH

BGH, Beschluss vom 20.04.2010 - Az.: VI ZB 65/09

Leitsätze:
Eine GmbH, die ein Krankenhaus betreibt, ist auch dann nicht nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Nds. GGebBefrG von der Zahlung der Gerichtsgebühren befreit, wenn ihre Alleingesellschafterin eine kommunale Gebietskörperschaft ist. (amtlicher Leitsatz)

Rubriken:

• Kommunalbetriebe in privatrechtlicher Form

Fundstelle im WWW

http://lexetius.com/2010,1122