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Diese Entscheidung

Keine Bauleitplanung in gemeindefreien Gebieten

BVerwG, Beschluss vom 21.08.1995 - Az.: 4 N 1/95

Leitsńtze:
1. Die in ┬ž┬ž 1 ff. BauGB geregelte gemeindebezogene Bauleitplanung gilt nicht in gemeindefreien Gebieten. Auch eine Ver├Ąnderungssperre (┬ž┬ž 14 ff. BauGB) ist in gemeindefreien Gebieten ausgeschlossen. (amtlicher Leitsatz)

2. Das Baugesetzbuch hindert den Landesgesetzgeber, in gemeindefreien Gebieten die bundesrechtlichen Vorschriften ├╝ber die Bauleitplanung (┬ž┬ž 1 ff. BauGB) f├╝r anwendbar zu erkl├Ąren oder eine hiervon abweichende eigene landesrechtliche (z.B. staatliche) Bauleitplanung einzuf├╝hren. (amtlicher Leitsatz)

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