Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht
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Informationszugang des Rats, Berichtspflichten an den Rat

Nr.GerichtDatumAktenzeichenTitel
902OVG Lüneburg25.02.1953V OVG A 22/53Recht der Gemeindevertreter zur Teilnahme an Ausschusssitzungen
1492VG Braunschweig25.04.20131 A 28/13Akteneinsichtsrecht für Ratsmitglieder ohne Voraussetzung eines konkreten Kontrollzwecks
1568OVG Rheinland-Pfalz04.10.201310 A 10631/13Kein Anspruch von Ratsmitgliedern auf Beschaffung von Unterlagen durch die Verwaltung zwecks Einsichtnahme
1854OVG Lüneburg18.03.201410 LB 91/13Akteneinsichtsrecht von Ratsmitgliedern nur bei Darlegung eines Überwachungszwecks
1842VG Gießen27.03.20158 L 37/15Keine Umgehung von Minderheitenrechten bei Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses
2082OVG Münster12.12.202215 A 2689/20Einsichtnahme des Rats in Unterlagen zu Aufsichtsratssitzungen einer AG mit kommunaler Beteiligung; Reichweite der Berichtspflicht nach § 113 V GO NRW