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Diese Entscheidung

Klage einer Gemeinde gegen Planfeststellungsbeschluss wegen Verletzung ihrer Finanzhoheit

OVG Sachsen, Urteil vom 10.10.2013 - Az.: 1 C 4/12

Leitsätze:
1. Eine Gemeinde ist im Hinblick auf einen Planfeststellungsbeschluss für einen Bahnübergang auf ihrem Gemeindegebiet klagebefugt, wenn sie eine Verletzung der kommunalen Finanzhoheit rügt und geltend macht, dass die von der Fachplanung verursachte Bindung kommunaler Haushaltsmittel die Erfüllung der eigenen Aufgaben der Gemeinde nicht mehr zulässt. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Gemeinde kann sich bei der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss nicht auf eine mangelhafte finanzielle Ausstattung berufen, bei der Anfechtung aber geltend machen, dass die für sie als Folge des Planfeststellungsbeschlusses entstehenden Kostenbelastungen nicht oder fehlerhaft in die fachplanerische Abwägung eingestellt worden sind (vgl. VGH BW, Urt. v. 7. Dezember 1995 - 5 S 152/95 -, juris Leitsatz 3). (amtlicher Leitsatz)

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